Tarifvertrag für zahnmedizinische fachangestellte baden-württemberg

Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz allgemeine Informations- und Anhörungsrechte. Der Betriebsrat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Gesetze, Regeln und Gesundheitsbestimmungen korrekt und zum Nutzen der Arbeitnehmer angewendet werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben muss der Betriebsrat einen festen Dialog mit dem Arbeitgeber führen. Arbeitgeber und Betriebsrat können sich auf Betriebsvereinbarungen einigen, die für alle Arbeitnehmer verbindlich sind. Die französische Regierung hat den Dentalsektor nicht konkret unterstützt. Vor einigen Jahren wurden Bemühungen um die Verabschiedung eines nationalen Präventionsgesetzes als Voraussetzung für die Einrichtung eines so genannten Gesundheitsfonds eingeleitet. Das « Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und -prävention » verabschiedete schließlich am 18. Juni 2015 das Unterhaus des Parlaments und das Oberhaus am 10. Juli 2015 (BMG, 2015), nach mehreren erfolglosen Versuchen, der erste 2004/2005.

Sie muss jetzt auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden. Die Krankenkassen und die Krankenkassen werden jährlich 500 Mio. EUR in den Gesundheitsfonds investieren, um sie in lokalen und regionalen Gesundheitsförderungsprojekten einzusetzen. Es ist zu hoffen, dass das öffentliche Gesundheitswesen von dem neuen Präventionsgesetz profitieren und eine wichtige Rolle als lokaler Gesundheitsmanager, Mediator und Koordinator spielen kann, obwohl die gesetzlichen Krankenkassen eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Rahmenvereinbarungen über die Ziele und Aktionsbereiche übernehmen werden, die in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Institutionen und Organisationen verfolgt werden sollen (Kasten 4-1). Wie David Meisel von Pinsent Masons erklärt, wurden Zahnarztpraxen im Vereinigten Königreich angewiesen, die Bereitstellung aller außer Notdienste am 25. März einzustellen. Viele Dentalunternehmen haben die Aussetzung von Arbeitsverträgen beantragt, ähnlich wie im Vereinigten Königreich, weil derzeit keine PSA zur Erbringung von zahnärztlichen Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Während von zahnärztlichen Zahnärzten immer noch erwartet wird, dass sie die für die zahnärztliche Versorgung der Breitendienste erforderliche Infrastruktur aufrechterhalten, herrscht in diesem Sektor das weitverbreitete Gefühl, dass sie von der Regierung nicht unterstützt wurde. Es gibt wenig bis gar keine Anleitung für Zahnärzte, wie die weitere Behandlung von Patienten mit der Sicherheit ihrer Mitarbeiter in Einklang gebracht werden kann, geschweige denn ihre eigene Sicherheit.

Der Praktiker Dr. Peter Sporer sagt: « Als Zahnärzte sind wir auch in dieser Krise zu 100 Prozent verpflichtet, verantwortung für die Behandlung unserer Patienten zu übernehmen. Doch selbst fünf Wochen nach der Krise sehen wir 0 % Unterstützung von der Regierung. » Tarifverträge haben drei charakteristische Funktionen: In einigen Bundesländern gibt es Pooling-Vereinbarungen auf der Grundlage einer Absichtserklärung, nicht aber als umsetzbarer Vertrag mit erstattungsfähigen Ansprüchen.